«die Bundesrepublik wird immer stärker zum Dreh- und Angelpunkt für weltweite Kriegseinsätze, die durchaus auch ausserhalb des Völkerrechts stattfinden können, wie die Beispiele Jugoslawien und Irak zeigen »
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Von der Öffentlicheit weitgehend unbemerkt, plante die NATO auf dem Flughafen Leipzig/Halle einen Stützpunkt, der nun auch am 23. März 2006 durch den Bundesminister für Verteidigung und hochrangige Vertreter der an der SALIS (Strategic Airlift Interim Solution) beteiligten Länder eröffnet wurde. An diesem Tag wurde die Eröffnung medial breit aufbereitet und als Chance für Arbeitsplätze in der Region dargestellt.
Zum Hintergrund:
Seit mehreren Jahren werden sowohl in der NATO als auch in der EU Anstrengungen unternommen, strategische Lufttransportkapazitäten für die Streitkräfte verfügbar zu machen, um den ‚Herausforderungen der Zukunft’ gerecht werden zu können. Mit der Indienststellung der SALIS stehen den beteiligten Nationen bis zu sechs Luftfahrzeuge vom Typ ANTONOV AN-124-100 für multinationale NATO- oder EU-Einsätze zur Verfügung. Dazu werden ständig zwei AN 124-100 am Standort Leipzig stationiert.
Genutzt werden soll der Stützpunkt damit als Umschlag- und Startplatz für Flüge in ‚Krisengebiete’. So wird die Bundesrepublik immer stärker zum Dreh- und Angelpunkt für weltweite Kriegseinsätze, die durchaus auch ausserhalb des Völkerrechts stattfinden können, wie die Beispiele Jugoslawien und Irak zeigen. Auch für den Irakkrieg wurden, trotz ausgeschlossener aktiver Beteiligung am Kriegsgeschehen durch die Bundesregierung der BRD, die alliierten Invasionstruppen weitreichend über Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland versorgt.
Ebenso ist dieser Stützpunkt Beispiel für die zunehmende Militarisierung ziviler Plätze. Unter dem argumentativen Druck verlorengehender Kaufkraft und bedrohter Arbeitsplätze lässt sich die ‚Zivilgesellschaft’ alles gefallen und erregt jede geplante Schließung einer Kaserne Proteststürme. Freude kommt dagegen oft auf, wenn neue militärische Stützpunkte eröffnet werden. Die Bundeswehr wird als Investitionsprogramm gesehen.
Dabei könnte das Geld auch anders, gesellschaftlich sinnvoll, investiert werden, womit mindestens ebensoviele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten (wenn uns schon soviel an Arbeitsplätzen liegt…). Und vor allem wären damit nicht immer wieder neue Ermordete an immer wieder neuen ‚Einsatzorten’ verbunden.
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