Offener Brief sozialer und politischer
Basisorganisationen an die PDS und WASG


Der folgende Offene Brief an das neue Linksbündnis von PDS und WASG wurde von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) / Für eine linke Strömung (FelS) verfasst. Er ging an uns mit der Bitte um Weiterleitung und der Empfehlung, ihn als Gruppe zu unterzeichnen. Ersteres tun wir hier.

Was die Unterzeichnung angeht, so ist der Brief in der etuxx-Redaktion auf ein geteiltes Echo gestoßen. Um es deutlich zu sagen: die Begeisterung hielt sich doch sehr in Grenzen. Während die einen trotzdem dafür waren, den Aufruf zu unterzeichnen, haben sich die anderen gefragt, was das überhaupt soll. Einige haben den Appell sogar abgelehnt, weil ...

Wir kamen auf die Idee, diese Diskussion öffentlich zu machen. Nicht weil wir hier den Brief zerreden wollen, sondern weil uns Eure Meinung interessiert. Und weil wir finden, dass Ihr unsere unterschiedlichen Argumente mitbekommen sollt. Wieder einmal zeigt sich: etuxx ist kein Block. Die Gleichrichter befinden sich in der Elektronik unserer Computer. Und da werden sie auch bleiben.




sollen wir sie lieben?


"Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.

Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen.
Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.

Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.

Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz.

Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:

- Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die
  einen Doppelpass besitzen.
- Die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht
- Die Auflösung aller Abschiebelager
- Die Ablehnung von Abschiebungen
- Die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen –
  also auch für Illegalisierte
- Das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen
  Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden
   entgegenzutreten!"


Zum Zeitpunkt, da wir den Brief erhielten, gab es folgende UnterzeichnerInnen:

Dr. Sabah Alnasseri (Politikwissenschaftler, Unis Frankfurt am Main und Kassel), Antifaschistische Linke Berlin, arranca! – linke Zeitschrift, AVANTI – Projekt undogmatische Linke, Günter Bell (Uni Dortmund, Sozialistisches Forum Rheinland, attac Arbeitskreise „Antisemitismuskritik“ und „Umfairteilen!“, Köln), Dr.Mario Candeias (Uni Jena, InkriT, Das Argument), Für eine linke Strömung (FelS, Berlin), Thomas Fritz (Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Entwicklung – BLUE 21), Friederike Habermann (BUKO – Bundeskoordination Internationalismus), Dorothea Härlin (attac-Rat), Kurt Haymann (attac München), Michael Hoffmann (Politikwissenschaftler), Informationsbüre Nicaragua, Philipp Jacks (attac-Rat), Michael Jäger (Redaktion Freitag), JungdemokratInnen/Junge Linke Aachen, Olaf Kaltmeier (Zeitschrift Peripherie), Daniel Loick (Vorstand DemoPunk e.V., Frankfurt am Main), Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e.V., Dieter Meissner (Naturwissenschaftler-Initiative, Internationale Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility – INES, Wels/Österreich), Kolja Möller (DGB Landesjugendvorstand Hessen), Werner Rätz (Informationsstelle Lateinamerika, attac Deutschland, KO-Kreis), Knut Rauchfuss (Arzt, Bochum), Nikolaus Roth (Betriebsrat, Bayer AG Leverkusen), Matthias Schmitz (Münster), Alfred Schobert (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e.V. – DISS), Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus), Werner Schuren (Projekt Soziallotse, Winsen/Luhe), Asadeh Shahyar (attac Köln), Thomas Seibert (attac-Rat), Redaktion SoZ – Sozialistische Zeitung

siehe auch


onair: Der Brief ist ein Schnellschuss, ebenso wie der Versuch von PDS und WASG, sich noch schnell vor der Wahl zu finden. Wichtige Forderungen bleiben dabei auf der Strecke. Die Lückenhaftigkeit überwiegt dabei so sehr, dass der Appell m.E. nicht konsensfähig ist. Ich frage mich, was so ein Brief dann überhaupt bewirken kann. Die Absender erhoffen sich von ihm, dass die Basisgruppen damit Einfluss auf das neue Linksbündnis bekommen. Diese Botschaft hörte ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.  
michael hellmann: Ich halte rein garnix vom Bündnis PDS/WASG und möchte darum auch keine Forderungen an dieses stellen (siehe Diskussion unter dem Faustinotti-Artikel). FELS scheint selbst auch nicht so recht überzeugt vom Bündnis zu sein, wenn sie sagen, sie wollten keine Hoffnungen auf parlamentarische Politik dieses Bündnisses wecken. Warum irreale Forderungen aufstellen, anstatt zu zeigen, wes Geistes Kind dieses Bündnis ist.Um es mit FELS zu sagen: "Wir kennen die Resultate einer Regierungsbeteiligung der PDS."  
gabriel: Sollen die vielen Namen hinter den Namen den Eindruck von Bedeutung vermitteln? Die Forderungen scheinen ein Eingehen auf die Kampagne des Spiegels gegen das PDS/WASG-Bündniss anzudeuten. Nicht gerade sehr überzeugend. Richtig wäre, daß Bündnis an seine Taten zu messen (Kritik an der PDS-Politik in Berlin und Meck-Pom). Ansonsten: Es geht um Wahlen, nicht um die Revolution. Und: Wenn Nichtwählen was verändern könnte, dann wäre es längst verboten!  
Robert M.: Um es auf den Punkt zu bringen: Sich in ‚Zeiten des politischen Überwinterns’ (aufgeschnappt – nicht von mir) einem Schnellschusskonglomerat, das sich links nennt, anzubiedern, scheint mir in der Tat komisch. Dass sich jener Zusammenschluss der jüngsten Stunde auch noch Lafontaine als Galionsfigur an’s wacklige Schiff nagelte, macht die Sache leider nur noch verzwackter, denn sein linksgetünchter Nationalpopulismus widert mich an. Etwas böse und salopp: Die PDS sollte aufpassen, dass Oskar ihnen nicht eine Partei des National-Demokratischen Sozialismus draus macht. Ich kann dieses spezielle Anbändeln der NGOs an den eventuell zukünftigen Futtertrog der Macht nicht verstehen.  
Robert M.: Mein Herz schlägt halt für die Politiker, die die schwierige Chemie und Physik der Küche endlich politisch hoffähig gemacht haben, wie Joschka neulich mit seinem Angela-Soufflé-Vergleich.  www.lebensmittellexikon.de
Brenda: Ich bin über einige der Kommentare hier sehr irritiert. Weder gibt es eine Kampagne des Spiegels für eine freie Gesundheitsversorgung aller in Deutschland lebender Menschen oder die Auflösung von Abschiebelagern, noch kann ich aus dem Brief irgendeine Anbiederung herauslesen. Auch der Spruch, "wenn blablabla etwas ändern würden..." löst bei mir nur Gähnen aus. Abgesehen davon, dass es für konkrete Situationen und reale Menschen sehr wohl etwas ändert, wenn Partei- und Stiftungsgelder auch den Sozialen Bewegungen zugute kommen.  
tim.randale@brenda: wie kommen partei- und stiftungsgelder wem wie zu gute - und ist es das wert pdswasg zu waehlen?  
Brenda: Für lückenhaft und schnellschussartig halte ich diesen Brief ebenfalls. Wenn ein linker Grundkonsens nur in der Ablehnung von "Hartz IV" und der jetztigen Immigrationspolitik besteht, ist das ausgesprochen schwach. Dass sich die Kritik an Lafontaines Rede immer nur auf den "Fremdarbeiter", nicht aber den "Familienvater" bezieht, passt dazu.  
Silvi Silvester: Sie sollen mir nicht sagen, was sie alles nicht wollen (alle sind irgendwie gegen soziale Kälte). Sie sollen sagen, wie sie es finanzieren wollen, dann kann ich sagen, ob ich sie wähle. Einmal an der bundesdeutschen Demokratiemacht angedockt, wurde doch bisher noch jeder von den Lobbygruppen wie Schwuchtelverband, Rentnerzocker, KZ-Ei-Produzenten, Gehhilfenherstellervereinigung oder Zusammenschluss der erdölfördernden Länder zermürbt. Daran wird sich nicht viel ändern, auch nicht wenn die PDS/WASG 20% erzielte.  
Brenda: @tim: soll ich das jetzt aufzählen oder was? hast du noch nie für irgendeine veranstaltung, aktion oder sonstwas um einen finanziellen zuschuss gebeten? das fängt beim einen asta-finanzieren plakatdruck für eine antifa-demo an undundund. eine wahlempfehlung habe ich nicht gegeben, ich bezog mich auf diesen langweiligen spruch. ob mit oder ohne "nicht" davor.  
Brenda: @silvi: dein "KZ-ei" halte ich für geschmacklos, wenn nicht sogar für eine verharmlosung des holocaust. was deine finanzierungsfrage mit den lobbygruppen zu tun hat, verstehe ich nicht. und abgesehen davon: die frage, wie jemand etwas finanziert oder finanzieren möchte, hängt nicht von der prozentzahl der WASG/PDS ab, sondern davon, ob sie an einer zukünftigen regierung beteiligt ist. was eher unwahrscheinlich ist.  
Silvi Silvester@Brenda: Live aus der KZ-Ei-Produktion  KZ-Ei-Produktion
Silvi Silvester@Brenda: Finanzierungsfrage und Lobbygruppenmühle hängen auch gar nicht zusammen, es stehen beide Punkte unabhängig von einander nacheinander in meinem Beitrag und stehen einander nicht im Verhältnis.  
onair: ich halte den begriff "hühner-kz" durchaus für angebracht und leider auch realistisch. aber darum soll es hier nicht gehen. nach wie vor ist mir immer noch nicht deutlich, was dieser links geströmte brief eigentlich soll. ich schlage vor, wenn sich nicht bald mal von "fels" einer hier dazu äußert, den club in "für eine linke föhnung" umzubenennen. "felf" klingt dann zwar ausgesprochen nach einem s-fehler, das wäre aber das geringste übel.  
Sascha B.: Ich würde das etwas herunterkochen wollen. Es handelt sich zunächst einmal schlicht um Wahlprüfsteine, mit denen sich die VerfasserInnen zu FürsprecherInnen von MigrantInnen und Illegalisierten machen. Das hat nun wirklich mehr mit Lobbyismus zu tun als mit Revolution. Ob es überhaupt angebracht ist, sich an das Irgendwie-Links-oder-so-Konglomerat zu wenden, ist natürlich zweifelhaft.  
Sascha B.: Auch sollte sich die PDS Rechenschaft darüber ablegen, dass es rechtspopulistische Äusserungen nicht nur von Lafontaine, sondern auch in ihren eigenen Reihen gab und gibt. Dass allerdings Lafontaine sein "Fremdarbeiter"-Statement noch mit dem Satz verteidigte, die Nazis seien gar nicht fremdenfeindlich gewesen, desavouiert ihn vollständig. Und: bei PDS und WASG möchte man erklärtermassen "verirrte" NPD-Anhänger (zurück?)gewinnen. Wir können uns wohl alle vorstellen, wie ein Wahlkampf aussieht, der Faschisten da abholt, wo sie stehen. Dann erübrigen sich auch jegliche Wahlprüfsteine.  
Sascha B.: Schliesslich noch ein Wort zum "Hühner-KZ": Massentierhaltung und Massenmord in eins zu setzen, halte ich für genauso widerlich, wie diese beiden Phänomene selbst. Ich erinnere mich da an ein Peta-Plakat, das Käfighühner mit "Judenstern" zeigte und an eine Demonstration von Kampfhundebesitzern gegen Maulkorbzwang, die ihre Tierchen mit ebendiesem Symbol versahen. Es geht nicht um die Grenzen des guten Geschmacks, sondern um den Punkt, an dem Aufklärung in ihr Gegenteil umschlägt.  
beitragschreiber: wieso geht es jetzt hier eigentlich um Hühnerhalung?? das ist ja schlimmer als auf indymedia... in medias res: der "offene Brief" wurde bereits vor Oskars Fremdarbeiterausfällen formuliert. Er stellt KEINE Wahlempfehlung dar, und "Wahlprüsteine" trifft es auch nicht richtig, das hiesse ja, dass wir dann eine Wahlempfehlung aussprechen. Zu den Überlegungen, warum dieser Breif gibt es einen einleitenden Text, der an die GRuppen, die ihn unterstützen sollen/wollen gegangen ist. Lesbar unter  www.offener-brief-an-linkspartei.de
beitragschreiber: o.k. kommando zurück, das anschreiben ist nicht auf der obigen website, ich muss es dann wohl per hand hier reinkopieren, schaff ich jetzt gerade nicht, später dann  
Franz B: Ich war und bin dafür diesen Brief zu unterschreiben. Es entsteht eine neue linke parlamentarische Opposition, worin noch nicht ausgemacht ist wohin die Reise geht. Es ist wichtig und notwendig, das außerparlamentarische Kräfte linken Parteien unter Druck setzen und sie dazu bewegen sich mit den gesellschaftlichen Konfliktfeldern auseinanderzusetzen, dessen realer Wirklichkeit sie ob ihrer parlamentrischen Arbeit enthoben sind. Es sollte aber keine Illusionen schüren, eine parlamtarische Kraft bleibt Kapitalismusimmanent und Strukturkonservativ.  
Franz B: Da eben noch nicht ausgemacht ist wohin die Reise geht, denke ich dass ein Eingreifen in die Debatte zu jetzigen Zeitpunkt die Linkspartei für andere Themen öffnen könnte, wie Rassismus, Geschlechterverhältnisse, der Vernichtung natürlicher Ressourcen und -hüstel- Kommunismus! Den Begriff Hühner KZ halte ich für widerlich, er tut hier nicht zur Sache bei.  
michael hellmann: Also sprach Oskar:"Übernimmt der Staat die Verantwortung dafür, daß jeder Bürger sein Recht auf Arbeit einlösen kann, indem er für Vollbeschäftigung sorgt, muß dem Staat zugestanden werden, diejenigen Bürger zur Arbeit zu verpflichten, die zwar von der Gesellschaft leben, ihr aber ihre Leistung verweigern wollen."  quelle
Franz B: Zu Oskar Lafontaine: Ich wundere mich sehr wie vermeintlich radikale Linke die Verlautbarungen der Medien, so ungeprüft übernehmen. Oskar Lafontaine, hat eine schweierige Biografie, er war Vorsitzender der SPD das macht ih mir nicht zum Freund. Er hat gerne mal einen Spruch auf den Lippen, so seine Rechtfertigung der Folter für einen Kindesentfüherer, die unvereinbar mit einer emanzipatorischen Politik ist. Es sei aber daran erinnert, dass er Helmut Schmidt als Mann mit sekundär Tugenden behaftet, bezeichnete, die geeignet seien ein KZ zu leiten. (immerhin ein stz der vielen "antideutschen" schmecken dürfte).  
Franz B: ich muss mich schon sehr wundern, wenn linke dann das gleiche spreche wie schönbohm: "Der Sozialist Lafontaine sucht offenbar bei den Neo-Nazis seine Wähler. Wenn er so weitermacht, könnte das ein Fall für den Verfassungsschutz werden", sagte Schönbohm der "Bild"-Zeitung von Dienstag.  
genervt: Leute, und vor allem Franz B.: lest Euch doch bitte vor dem Knopfdruck Eure Kommentare nochmal durch! Die Debatte ist kompliziert genug und es macht wenig Spaß, manche Beiträge hier dreimal lesen zu müssen, weil die Sätze unverständlich sind.  
Brenda@Franz B.: bezüglich lafointaine gebe ich dir im großen und ganzen recht. andererseits lassen sich seine nach- und unerträglichen rechtfertigungsversuche nicht auf eine medienkampagne schieben. was ich in dem fels-brief vermisse, sind eben genau die anderen von dir erwähnten punkte. zum beispiel geschlechterverhältnisse (da bin ich wieder bei meinen "familienvätern"). genau deshalb ist der text eben lückenhaft und schnellschüssig. "für eine linke föhnung" trifft es schon: "stecker rein, einmal kurz heiß pusten und fertig". ich hatte von der gruppe echt mehr erwartet.  
onair: die eigentliche fragestellung lautet doch nicht ob linksbündnis ja oder nein. dafür haben wir hier einen anderen diskussionsstrang. hier geht es doch um die frage, ob ihr der meinung seid, daß etuxx als "basisorganisation" (au weiah) diesen brief unterschreiben soll. ich habe bisher noch kein einziges argument dafür gelesen. das argument, daß damit die neue parlamentarische linke "unter druck" gesetzt werden soll, halte ich allerdings für absurd (@franz b).  
onair: ... viel näher liegt mir da die beobachtung von sascha b., der als motiv des briefes "lobbyismus" vermutet, und in weiterführung dessen möchte ich ergänzen, daß sich fels mit diesem brief offenbar eine eigene legitimation auf breiter basis schaffen möchte. wäre ja nichts einzuwenden dagegen, wenn die leute das auch so offen benennen würden und nicht stattdessen mit halbseidenen empfehlungen (und dann wieder doch nicht und bla und blub) um den kern herumeiern und damit nur noch weiter zur allgemeinen verwirrung beitragen. sorry, aber ich halte diese aktion für irgendwie unaufrichtig.  
beitragschreiber: @onair eine eigene Legitimation für was ??? was soll da offen benannt werden, was nicht benannt wird?? @brenda wir haben bewusst erstmal auf die antirassistische Thematik beschränkt, weil es eben genau NICHT darum ging der sog. Linkspartei Wahlprüfsteine oder eine Programmdebatte vorzulegen. Es solllte einfach an einem klar umrissenen Punkt interveniert werden und den linken Teilen in dem Spektrum der Rücken gestärkt werden, nicht mehr nicht weniger (siehe Begleitschreiben)  
beitragschreiber: NACH der Formulierung dieses offenen Briefes kamen prompt oskars Entgleisungen, niemand von uns hat sich gewünscht mit der "Themenwahl" so dermassen den Nagel auf den Kopf zu treffen. Wobei ich damit jetzt natürlich nicht sagen will, dass zum Thema Geschlechterverhältnisse alles in Butter ist...  
onair: wenn ich das richtig verstanden habe - und so liest sich auch das "gründungsmanifest" von fels - dann ist die linke strömung aus dem bedürfnis heraus entstanden, der perspektivlosigkeit und dem blinden aktionismus der verstreuten links-autonomen szene und ihrer bloßen antihaltung etwas entgegen zu setzen. das finde ich gut und wichtig. grabenkämpfe überwinden, kräfte bündeln, synergien schaffen, o.k. in diesem sinne könnte auch der brief verstanden werden. so liest er sich aber nicht. er liest sich eher als persilschein für ein linksbündnis, abgesegnet von einer gruppe, die sich für eine linke strömung einsetzt.  
onair: das soll der brief aber nicht sein, und das soll ihm auch nicht unterstellt werden. trotzdem oder gerade deshalb ist nicht unmittelbar einsichtig, warum er überhaupt verfasst und den gruppen zur unterzeichnung vorgelegt wurde. "ist es die frustration über den dürftigen erfolg der eigenen mobilisierungen?" fragt die jungle world und beweist damit einmal mehr, dass es offenbar die schwäche des inhalts ist, die vom brief weg führt, hin zu spekulationen über die motive seiner urheber.  
onair: etwas mehr mühe wäre also schon notwendig gewesen, um sich die unterschriften der basis im kampf für die richtigen inhalte zu holen. und etwas mehr argument, warum es nun ausgerechnet dieses neue linksbündnis sein soll, auf das die basis druck ausüben soll. das erklärt sich doch nicht von selbst. das ist doch alles viel zu umstritten. so dahinverfasst könnte sich der brief am ende als eigentor herausstellen, weil er spekulationen geradezu provoziert, die wiederum flügelkämpfe nach sich ziehen, die doch eigentlich überwunden werden sollten.  
no_trix: Wichtiges steht immer am Anfang: "Wir waren noch bei allen Aktionen dabei" sagt die Kämpe und meint damit schon ein Argument genannt zu haben. Das nenne ich peinliche Selbstinszenierung und -offenbarung. Wer überall dabei war läuft heute einer PDS samt westdeutscher Erwerbung nach, die sich im Namen nur noch durch Seitenangaben und inhaltlich durch wohlfeile Allgemeinplätze zu positionieren weiß. Ein Programm, welches wenigstens den Anspruch auf Kohärenz erhebt, ist nicht einmal Thema, Juristisches zur Schnellstabwicklung ist wichtiger. Alltagspolitik der PDS in mehreren Bundesländern wird da mangels Diskussionplattform ebenso wenig kritisierbar wie Rechtsaußen-Pöbeleien der neuen Führung.  
no_trix: Feilschen Ex-WASGler um Pfründe und Einfluss, erhebt FelF diskursiven Anspruch: auf Krümel in der Aufmerksamkeitsökonomie. Wenigstens war FelF auf diese Weise irgendwie auch hier wieder dabei – Tradition verpflichtet.  
onair@no_trix: wenn es nicht so traurig wäre könnte ich mich ja darüber freuen, daß du mein kleines wortspiel aufgenommen und inhaltlich pointiert hast. aber ist eine linke föhnung wirklich alles, was ein diskurs über linke politik und ihre machbarkeit hervorbringen kann? allein der anspruch tut's ja nicht. was aber dann?  
trance-x: da ich ohnehin bis auf wenige ausnahmen sowohl PDS, WASG als auch Attac doof finde, erkenne ich lediglich ein konglomerat an doofis ... zusammengerecht ergibt sich also fuer mich eher die frage, ob die volxfront von judae mit der judaeischen volxfront zusammengehen soll oder nicht - eine frage des entertainmentfaktors ...  
28. Juli 2005, 19.30, Mariannenplatz 2: Qualalternative - Die Linke und die Linkspartei - "Historische Chance" der Linken oder sozialdemokratische Langweiler? Anti-neoliberale Hoffungsträger oder gefährliche rechtspopulistische Desperado-Gang? Chancenlose Spinnerclique oder Quereinsteiger-Karrieristenbande? Pseudolinker Etikettenschwindel der staatstragenden PDS - oder Kopfgeburt des Bestseller-Autors Oskar Lafontaine? Oder nichts davon, oder alles auf einmal? Die urplötzlich auf der Bildfläche erschienene "Linkspartei" ist nicht zuletzt in der außerparlamentarischen Linken zutiefst umstritten. Kann man auf sie hoffen, kann man sie wählen? Muss man sie bekämpfen  
28. Juli 2005, 19.30, Mariannenplatz 2: Oder ist das alles sowieso egal, weil Wahlen bekanntlich nichts verändern und andernfalls verboten wären? Diskussion mit: - Jürgen Elsässer, Buchautor und "Junge Welt"-Mitarbeiter, Peter Grottian, Sozialwissenschaftler und Mitarbeiter im Berliner Sozialforum, Thomas Fritz, WTO-Experte von Attac, Dario Azzelini von der Gruppe FelS, eineR VertreterIn der Berliner Chipkarteninitiative. Moderation: Velten Schäfer, Redaktion Neues Deutschland, Am Donnertag, 28. Juli 2005, 19.30 Uhr in Berlin. Cafeteria des Bethanien (Mariannenplatz 2). Eine Veranstaltung der Sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland.  
Harald Töpfer @ trance-x: "ob die volxfront von judae mit der judaeischen volxfront zusammengehen soll oder nicht - eine frage des entertainmentfaktors ..." - Ich nehme mal an, Du willst damit auf Judas rekurrieren und die Frage: "Wer hat uns verraten?" mit: "Na: alle!" beantworten. Zielführend finde ich das nicht (um mich mal SEHR vorsichtig auszudrücken). Aber vielleicht hast Du Deinen Beitrag ja auch in Trance niedergeschrieben...  
@Harald Töpfer: Es handelt sich hier um ein Zitat aus Monty Pythons "Das Leben des Brian" ;-)  
Bauchgefühl: Ob die Linkspartei meine Stimme bekommt, hängt davon ab was sie anzubieten hat. Und das ist aus meiner Sicht nix. Schon die Idee etwas neues mit etwas unbeliebten zu kombinieren ist doch absurd. Betriebswirtschaftlich geht es aber wohl auf. Linke packt jede Gelegenheit beim Schopf eure Forderungen zu veröffentlichen. Aber PR für etwas zu machen, was für Diletantissmus steht, hake ich unter übertriebenem sozialen Engagement ab. ALB und FelS, seid doch bitte genauso kritisch wie mit euren Kontrahenten. Ist das nun kontraproduktiv? Auf keinen Fall. Die Erkenntnis ist, dass wir (das Volk) noch nicht genügend ehrliche und loyale Vertreter hervorgebracht haben. Wird schon noch werden.  
Franz B: Herr/Frau Bauchgefühl scheint wohl mit eben solchem zu denken, statt ihren kopf zu gebrauchen. Was ist denn absurd? Wieso hat sie (die Linkspartei) nix anzubieten? Wer postiv bezug nimmt auf die Betriebswissenschaften (Marx sprach von der Produktion und Distribution gesellschaftlicher Güter) und "das Volk" ( Brecht sprach von der Bevölkerung), scheint wohl nichts von der kritischen Auseinandersetzung zu halten- die sie/er ja einfordert! Bitte konkretisiere deine Kritik, statt zu pöbeln. Danke.  
Brenda@Franz B.: wie soll denn jemand, dem Du gerade die Fähigkeit zu denken abgesprochen hast, eine Kritik konkretisieren? Für Leseschwache: Bauchgefühl schrieb, dass die Idee absurd sei, etwas neues mit etwas unbeliebtem zu kombinieren. Dagegen könnte man einwenden, dass das ein ganz gängiges Prinzip in der Werbung sei. Leider gilt dieser Einwand nicht, weil ich nicht weiß, was Marx' und Brechts Position zur Werbung gewesen ist. Und das scheint eine unabdingbare Voraussetzung zu sein, um hier einen Beitrag zu posten. Schreibst du jetzt als Antwort: Wer positiv Bezug auf die Werbung nimmt, scheint wohl nichts von der kritischen Auseinandersetzung zu halten? Ist das hier eigentlich ein Leseseminar?  
Halford: Wenn der Brief zur Folge hat, dass die Kritik an Abschiebepraxis & Asylpolitik öffentlich stärker wahrgenommen wird, ist es gut, und wenn nicht, richtet er zumindest keinen Schaden an. Also kein Grund zur Aufregung bzw. Ablehnung.  
beitragschreiber: @Halford: welch schöne, nüchterne und treffende Einschätzung. Ansonsten lässt sich sagen, dass die Resonanz bislang die Erwartungen übertrifft, und über 200 Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen mit und ohne Funktion den Brief bislang unterstützen. Sachliche und unsachliche Kritik und Berichterstattung gab es bislang in taz, ND, JW, Jungle world, wildcat und in einigen internetforen. Eine genauere Auswertung folgt die Tage.  
Bauchgefühl: Kritische Auseinandersetzung fängt dort an wo man seine Meinung sagt. Betriebswirtschaft hat übrigens auch was mit Einahmen zu tun.Und das genau ist meine Kritik. Beispiele, nur der Oposition willen ein Bündnis zu schmieden kann man weltweit beobachten, die Konsequenz ist Unfähigkeit sich zu einigen sobald Ziele erreicht wurden. Also unterstelle ich dem Bündnis eine wirtschaftliche Motivation. Die PDS alleine halte ich für ehrlich, Lafontain alleine halte ich für "revolutionär". Beide zusammen dienen der "Volksverwirrung aus mangels Alternativen". Beide wissen das und machen es trotzdem.Warum wohl? Fazit: Werbung nur für was was uns hilft. Oder?  
Ohauerha: Ich fasse zusammen: Ehrlichkeit plus "Revolution" (wobei Oskar L. nicht mal mit tausend Anführungszeichen revolutionär ist) gleich "Volksverwirrung mangels Alternativen" gleich wirtschaftliche Motivation. - Und da wundert es Dich, Bauchgefühl, dass kaum jemand diesem, pardon, einigermassen irrwitzigen Gefasel noch folgen kann? Ich versuchs mal so: Deine "Kritik" ist entweder banal und unerheblich oder... (na gut, ich verkneif' mir das, sonst schimpft Brenda wieder).  
Bauchgefühl@Ohauerha: Nun dann darf ich dich ja nach deiner Meinung fragen. Was hältst du denn davon Hoffnungen mittels eines offenen Briefes in ein....das hab ich ja nun schon deutlich gemacht...zu setzen. Nur anderer Leute Worte sinnlos aneinander zu reihen damit der Sinn auch ja verborgen bleibt reicht mir nicht zur Diskussion. Wenn jetzt der Gedanke aufgekommen sein sollte ich sei dir zu banal oder sogar......, dann nimmst du das alles ein wenig zu persönlich. Es sei denn dein Name ist L.B.  
onair@beitragschreiber: quantität ist ja kein beweis für qualität. anders gesagt: daß viele einen brief unterschreiben macht per se den brief nicht besser, wenn auch absender bzw. verfasser glücklicher. mehr leider nicht. ich kann und möchte dieses glück aber immer noch nicht teilen. darüberhinaus ist etuxx schon sehr auf die "genauere auswertung" in den folgenden tagen gespannt.  
beitragschreiber@onair: nein, natürlich ist Masse nicht = Klasse. Aber wenn du dir die Unterschriften mal anguckst, dann siehst du, dass da ziemlich exakt das Spektrum druntersteht, was wir mit unserer kleinen Intervention erreichen wollten, also sprich: deine Befürchtungen "nicht verstanden, Flügelkämpfe, der Basis nicht vermittelt usw." entkräften sich dadurch teilweise. Bin jetzt weg, selbstkritische Auswertung kommt nächste Woche  
Karl Marx Erben: "Masse nicht = Klasse" gefällt mir. Könnte eine philosophische Formel der Welterneuerung sein.  
tim.randale: DIE ZEIT las Oskars jüngstes Buch POLITIK FÜR ALEE "Wer das für links hält, lese weiter, wie Lafontaine von der »forcierten Einwanderung« spricht, die »in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert« werde. Er will die Staatsangehörigkeit all jenen entziehen, die nicht »die deutsche Sprache sprechen, nach ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren«. Reiche Steuertrickser und türkische Sozialfälle ausbürgern – so sendet Lafontaine Botschaften nach ganz weit links und ganz weit rechts zugleich. Er spricht vom »deutschen Volk« als einer »Schicksalsgemeinschaft« und sorgt sich, »welche kulturelle Identität Europa am Ende dieses Jahrhunderts haben« soll.  
tim.randale: ... »Das Einwanderungsland USA«, menetekelt er, »wird bereits in fünfzig Jahren keine weiße Mehrheit mehr haben.« Die »weiße Mehrheit« in Europa sieht er offenbar durch den EU-Beitritt der Türkei gefährdet, der per Referendum verhindert werden müsse. Er warnt, dass »Bush und Kerry ihre Wähler schon auf Spanisch« ansprechen, und fragt, »wann Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben«."  
tim.randale@beitragsschreiber: da muss FELF tatsächlich noch viel Überzeugungsarbeit leisten, damit Linke diese NPD light wählen.  
michael hellmann: Der auch schon bei etuxx gewürdigte antischwule Antimarxist Jürgen Elsässer hat wieder zugeschlagen. JW-Artikelvom28.07.05 Schwulsein sei heute hip, mit dem neuen Staatsbürgergesetz habe sich die Situation der Ausländer verbessert etc. Dem stellt er Hartz IV als Angriff auf die Inländer entgegen. Er spricht sich gegen diese "Inländerfeindlichkeit" aus und propagiert Lafontaine.Von proletarischem Internationalismus hält Elsässer demnach nichts. Das alles sind noch mehr überzeugende Argumente, bei den kommenden Buntestagswahlen ungültig zu stimmen.  JW-Artikelvom28.07.05
michael hellmann: Elsässer-Idol Lafontaine:"Im März 1995 schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine selbst in "MUT". Er vertrat hier die neokonservative Gemeinschaftsideologie, die den arbeitenden Menschen Opfer abverlangt, damit die Profite der Unternehmer steigen. "Mehr Kooperation statt Konfrontation" hieß der Artikel. Die beiden Zwischenüberschriften zeigten die Zielrichtung: "Deutschland braucht eine Modernisierungsstrategie" und "Die Investitionskraft der Unternehmen stärken". Es war auch deutlich zu lesen, auf wessen Kosten dies geschehen soll: "Mit moderaten Tarifabschlüssen haben auch die Gewerkschaften ihren Beitrag geleistet."  LafontainebeiMUT1995
Revolverblattleser: Toll auch die Übernahme eines NPD-Kampfbegriffs, mit dem jegliche Kritik des Nationalismus diffamiert werden soll: "inländerfeindlich" (glücklicherweise ist Jürgen E. ein alter Macho, sonst hätte er gar noch "inländerInnenfeindlich" geschrieben).  
michael hellmann: Elsässer gesterb abend im Bethanien: Das Kapital habe in den frühen 90'ern Ausländer angegriffen, neuerdings griffe es die Inländer an.Daher habe Lafo Recht, wenn er Schutz deutscher Familienväter vor ausländischer Lohndumpingkonkurrenz fordere. Die Türkei sei aus der EU herauszuhalten, oder das Schengener Abkommen zu kündigen, um zu normalen Zuständen (so wörtlich) zurückzukehren. Die Grünen müßten stimmenmäßig reduziert werden, um "uns" den Anblick der Leibesfülle Fischers zu ersparen.  
Halford: Dass die "NPD-light"-Parolen gerade von Lafontaine kommen, ist überhaupt nicht überraschend: Das restaurative Konzept der Verteidigung des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates - sein zentrales Anliegen - geht halt unter den gegenwärtigen Bedingungen nur auf Kosten anderer. Die europäischen Grenzen und Märkte öffnen und gleichzeitig Hartz 4 rückgängig machen funktioniert wirtschaftlich nicht. Und wenn man sich auf die realpolitische Ebene begibt - das ist jetzt der Bezug zum Brief - muss man auch dazu früher oder später Stellung beziehen. Abgrenzung von Lafontaines Konzept ist jetzt wichtig, sonst blühen uns vielleicht bald solche "linken" Aktionen:  Bauern verwüsten Lidl-Auslagen
michael hellmann: Hier gibt es Hintergrundinfos über Elsässers feinselige Haltung zur Gleichgeschlechtlichkeit:  Hier
Aus der Pressemitteilung der Linkspartei: Mit diesem Wahlprogramm stellt die Linkspartei die Weichen für eine soziale u. solidarische Gesellschaft. Auch für Lesben, Schwulen, Transgender stellen wir das weitrechendste Programm aller Parteien auf. Unsere Forderung ist und bleibt die Gleichstellung aller Lebensweisen. Dazu wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen und die Ehe für alle öffnen. Perspektivisch sind neue Formen jenseits der bürgerlichen Ehe zu favorisieren, die der gesellschaftlichen Realität besser Rechnung tragen und die rechtliche Gleichstellung und die Anerkennung aller Lebensweisen erreichen. [] Wir fordern ein umfassendes ADG, welches auch die Ausnahmeregelungen im aktuellen rot/grünen Entwurf nicht mehr zulässt.  
Icke Ditte: "Ehe für alle" - dit is cool! So hab ick mir den Sozialismus imma vorjestellt - als vollständje Verbürjerlichung alla revoluzionärn Subjekte! Dit wird unsre Jesellschaft jründlich zivilisiern, wa?! Aba wat heest schon "Jesellschaft" - der Oskar redet jednfalls imma nua von dit "Volk". Een echta Fortschritt, diese "Linkspartei", muss ick schon sagen...  
Franz B.: Eine Auseinandersetzung mit Die Linke ist nur selten gewünscht, die Medien von links (jungle world) bis rechts (BamS) haben sich auf das Linksbündnis eingeschossen, vom plumpem Antisemitismusvorwurf bis zumm Luxuslinken reichen die Vorwürfe. Der Journalist Günther Frech reflektiert die unsägliche Auseinadersetzung in den Medien, zu finden  hier
Anand X.: Lieber Franz B., es ist ja richtig, dass die jahrelange Propaganda, es gebe keine Alternative zum Neoliberalismus auch bei den meisten, früher zumindest moderat linken, JournalistInnen verfangen und sie kritischer, fairer Berichterstattung oftmals entmächtigt hat - nur: die Linkspartei bietet eben auch keine ernstzunehmende Alternative und wird daher weitgehend zu recht "entzaubert". Da könnte man sogar Herrn Hellmann zustimmen, wenn der denn nicht so ein verbohrt autoritärer Sozialist wäre.  
Franz B @Anand X: Na dann bin ich erst einmal froh, dass du mir zustimmst. Die Auseinandersetzung mit der Linkspartei wird innerhalb der irgendwie gearteten Linken zum Teil auf unterstem Niveau geführt. Ich war auf einer Veranstaltung der jungle world, wo Moderatoren und der Diskutanten unter aller Kannone diskutiert hat. Antisemitismus war noch das harmloseste, einfach grauenhaft und auf indymedianiveau. Wirklich schlimm. Ich stimme dir völlig zu recht zu, "Die Linke. PDS" bietet keine ernstzunehmende Alternative zum Kapitalismus, aber sie eröffnet einen Diskurskorridor, der es anderen, nämlich den sozialen Bewegungen Spielräume, eröffnet. So meine Hoffnung. siehe auch den  etuxx-Artikel