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Queer-Bus durch Polizei gekapert
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Im Februar erreichte uns eine Presseerklärung, die wir hier in Auszügen veröffentlichen.
Schikanen gegen TeilnehmerInnen an den genehmigten Kundgebungen und an der Demonstration gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“ am 6.2. und 7.2.04 in München.
Anzeige gegen Polizeieinsatz
Die Insassen eines Reisebusses aus Berlin, die an genehmigten Kundgebungen (...) gegen die „Nato-Sicherheitskonferenz“ in München teilgenommen hatten, wurden am Samstag, den 7.2.04 bei ihrer Rückreise nach Berlin (...) auf einer Autobahnabfahrt in München von einem Polizei-Konvoi gestoppt. Polizisten (...) stürmten den Bus, untersagten der mitfahrenden Presse dokumentierende Filmaufnahmen und verboten den Insassen zum Teil jegliche Handbewegung, wie z.B. den Griff nach Wasserflaschen (...). Sie kündigten die Überprüfung der Personalien sowie Videoaufzeichnungen von jeder Person an. Als Grund des Einsatzes wurde zunächst angegeben, dass die Busreisenden an einer Demonstration teilgenommen hätten, aus der hinaus Straftaten (...) unternommen worden wären.
Gegen 19.50 wurde die Einheit aus Nürnberg von einer Münchner Einheit abgelöst. Diese gaben als Grund für die Festsetzung des Buses, eine verdachtsunabhängige Kontrolle nach dem Schengen-Abkommen an. Jede Person wurde zu Videoaufzeichnungen und Personalienüberprüfung durch ein Spalier aus dem Bus geführt. Die Frage nach dem Namen des verantwortlichen Einsatzleiter wurde zunächst verweigert und erst nach mehrfachen Aufforderungen der anwesenden Presse, sowie nach Hinweisen auf die Rechtslage bekannt gegeben. Die „Überprüfung“ dauerte knapp zwei Stunden bis ca. 21:00 Uhr.
Da der Busfahrer angewiesen wurde, die volle Beleuchtung des Busses anzulassen, hatte sich die Batterie geleert und der Reisebus hing ohne Warnblinker und Beleuchtung auf einer einspurigen Stadtautobahnabfahrt. (...) Der Autoverkehr wurde von der Polizei wieder freigegeben, obwohl sich der Bus und diejenigen, die später versuchten dem Bus Starterhilfe zu geben in einer gefährlichen Situation befanden. Dies war unterlassene Hilfeleistung. (...)
Wir verurteilen diesen Polizeieinsatz aufs Schärfste. Wir erklären zudem, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen werden und auch im nächsten Jahr wieder von unserem Recht auf Demonstration, freie Meinungsäußerung und somit von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, unsere Kritik an einer Nato-Konferenz kundzutun, deren Teilnehmer zentrale Verantwortung an einer verhängnisvollen, globalen Aufrüstungs- und Militarisierungsspirale tragen.
Wir kündigen an, dass wir gerichtlich gegen diesen Polizeieinsatz vorgehen und gegen die Rechtswidrigkeit dieser Massnahme Anzeige erstatten werden.
Kontakt:
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär - Stichwort:Busfahrt München.
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