Das Demonstrations- recht steht nicht jeder/m zu


In Berlin wird es immer schwerer, für politische Aussagen eine breite Öffentlichkeit zu bekommen. Vor zwei Jahren wurde zum ersten Mal die revolutionäre 1.Mai Demonstration auf Initiative des stramm konservativen Innensenators Werthebach (CDU) verboten. Zeitgleich bekam auch die Love-Parade Probleme, ihr wurde der Demonstrationsstatus aberkannt und der Veranstalter Planet-Com musste für die Reinigungskosten selbst aufkommen. Im Windschatten des Streits um die Love-Parade wurde der Fuckparade der Demonstrationsstatus aberkannt. Die Versammlungsbehörde argumentierte, dass eine musikalisch-kulturelle Parade kein Ausdruck politischer Willensbildung sei und bekam vor Gericht auch Recht. So fand eine absurde Fuck-Parade 2001 statt, auf der selbst das Radiohören restriktiv untersagt war. Die Fuck-Parade 2002 konnte nur mit dem Einsatz erheblicher politischer Unterstützung stattfinden und unter scharfen Auflagen. Der PDS-Vorsitzende Stephan Liebich und die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen Lisa Paus erklärten sich solidarisch und hielten Redebeiträge. Trotzdem scheint die Berliner Versammlungsbehörde eine restriktive Auslegung des Demonstrationsrechts zu bevorzugen. Sie zog im Nachhinein vor Gericht. etuxx dokumentiert hier die Presseerklärung zur gelungenen Gerichtsverhandlung.

Liebe Freunde,
das Strafverfahren gegen den Initiator der Fuckparade, Martin Kliehm, wegen angeblicher Auflagenverletzungen während der letztjährigen Demonstration endete heute auf übereinstimmenden Antrag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung mit Freispruch. Der Staat trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Auslagen des Angeklagten (Amtsgericht Berlin Tiergarten, Az. 254 Cs 4/03). Auch das Gericht kritisierte die Institutionalisierung der Justiz für verfahrensfremde Zwecke des Verwaltungsrechts.

Während der Zeugenvernehmungen zeigte sich die Absurdität der Vorwürfe: Von 50-70 durchgeführten Dezibel-Messungen im Laufe der Demonstration waren lediglich zwei (!) geringfügig lauter als 85 dba, aber weit unterhalb der genehmigten Spitzenwerte von +30 dba. Die Auftakt- und Schlusskundgebungen waren laut Polizeiprotokoll nur wenige Minuten kürzer als geplant, und selbst wenn Redebeiträge ausgefallen wären, würde dies keinen Straftatbestand und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen. Der Veranstalter hatte nachweislich keinen Alkohol an Versammlungsteilnehmer ausgeschenkt, und der private Konsum von Alkohol mit mitgebrachten Getränken oder aus umliegenden Cafes und Restaurants kann weder dem Veranstalter angelastet werden, noch wäre ein Konsumverbot verfassungsrechtlich möglich.

Bezeichnend war der Zeugenauftritt des Leiters der Versammlungsbehörde, Herrn Haß. Seine Darstellung der Demonstration - hunderte betrunkene, aggressive Teilnehmer, die stets zu laut dröhnende Wagen umtanzten, nicht erkennbare Transparente, unverständliche Redebeiträge von einer ungewissen Anzahl Redner - lässt sich freundlich ausgedrückt als "verfremdend" bezeichnen. Diese tendenziöse Anti-Haltung der Behörde zieht sich von der Anmeldung bis zur nun gescheiterten Anzeige wie ein roter Faden durch. Wir halten Herrn Haß für befangen und können uns Kooperationsgespräche unter seiner Leitung nicht vorstellen.

Der Ausgang dieses Prozesses muss ein Signal sein für die Politik der Stadt und ihren Umgang mit dem Grundrecht Demonstrationsfreiheit. Es muß Konsequenzen für zukünftige Demonstrationen haben, nicht nur für die Fuckparade. Es muss ein Ende haben mit absurden Auflagen, Radioverboten und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Skater-Demos!       Viele Grüße,
                                  Martin Kliehm (DJ Trauma XP) &
                                 Thomas Rupp (DJ moog_t)
  

nicht-angesprochen-fühlerin: "Liebe Freunde" ...okay, dann richtet sich das also nicht an mich! soll ich trotzdem solidarisch sein?  
Brenda: nein, das wäre bestimmt falsch. Die Anrede in der Presseerklärung, die wir hier dokumentieren, bezieht sich ausdrücklich nur auf das allerengste Umfeld der Unterzeichnenden, das sind - wie aus einfühlsamen Kreisen bekannt - Uwe, Rike und Jan-Philipp. Alle anderen sollen nicht nur nicht solidarisch sein, sondern diese Doku eigentich auch gar nicht lesen.  
bembel: Die nächste Fuckparade kommt bestimmt.  http://www.bembelterror.de/fuckparade/20