Otto Schily sieht keinen Bedarf
Presseerklärung des




Minister Schily will das Wahlversprechen zur Umgestaltung des Transsexuellengesetzes nicht einhalten!

Wie der Presse zu entnehmen war, sieht Innenminister Otto Schily keinen Bedarf, das derzeitige Transsexuellengesetz (TSG) zu reformieren. Diese hält das Transgender-Netzwerk Berlin für eine unzumutbare Bruch des Wahlversprechens.

Das Transgender-Netzwerk Berlin (TGNB) hat sich zur Aufgabe gestellt, für die gesellschaftlichen und individuellen Interessen von Transgender einzutreten. Eines der wichtigsten Ziele hierbei ist die Umgestaltung des TSG.

Als Zusammenschluss von 16 Berliner Transgender-Gruppen stellt das TGNB in seiner täglichen Arbeit fest, dass das nahezu 25 Jahre alte TSG nicht mehr den Bedürfnissen und Ansprüchen der " Betroffenen " entspricht. In seiner jetzigen Form widerspricht das TSG A nicht nur in einigen Punkten dem Grundgesetz A Artikel 2, sondern auch den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Thema Transgeschlechtlichkeit und Intersexualität.

Daher ist die Verschiebung einer TSG-Reform auf unbestimmte Zeit für uns nicht hinnehmbar!

Wir fordern die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen auf, zügig die Umgestaltung des TSG in Angriff zu nehmen und das Gesetz den sozialen Realitäten anzupassen. Es kann nicht sein, dass diese Regierung sich ihrer Verantwortung so lange entzieht bis durch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen eine (wahrscheinlich bruchstückhafte) Gesetzesänderung erzwungen wird!

Wir erwarten, dass das gegebene Wahlversprechen eingehalten wird; auch daran wird sich diese Regierung messen lassen müssen.

Das Transgender-Netzwerk Berlin TGNB
c/o
Sonntags-Club e.V.
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